Pressemitteilung –
 
 
Daniel Rottmann bringt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in den Sozialausschuss 
 
01. Oktober 2026

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit im Landtag von Baden-Württemberg berichtete in seiner Sitzung vom 30. September 2026 über die Auswirkungen des auf Bundesebene beschlossenen sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) auf Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt standen unter anderem die finanziellen Folgen für die Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im Land. Den Berichtsantrag (Drucksache 18/133) stellte die AfD-Fraktion unter der Federführung des Abgeordneten Daniel Rottmann. Rottmann äußerte sich nach der Ausschusssitzung wie folgt:

 

„Immer mehr Kliniken sind finanziell nicht mehr tragfähig. Die Rahmenbedingungen im Land haben sich dramatisch verschlechtert. Viele Kliniken schreiben Verluste, zahlreiche müssen ihre Standorte vollständig schließen.

 

Die Gründe dafür sind keine Naturkatastrophen, sondern überwiegend hausgemachte Probleme der aktuellen Politik: Zu hohe Fixkosten, steigende Mieten, hohe Energiekosten und immer mehr verzichtbare bürokratische Auflagen. Perspektivlosigkeit und der Exodus des medizinischen Fachpersonals verschärfen die Situation zusätzlich. Die Folgen müssen die Patienten tragen.

 

Minister Hildenbrand (Grüne) bestätigte die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Kliniken und Patienten in Baden-Württemberg. Zugleich versuchte er, sich mit der Floskel, ‚das Land schließt keine Krankenhäuser‘, aus der Verantwortung zu ziehen.

 

Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung stehen klar in der Verantwortung, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erhalt der Krankenhäuser und eine würdevolle Gesundheitsversorgung zu schaffen. Die Landesregierung hat sich aus meiner Sicht viel zu wenig dafür eingesetzt, diese sogenannte GKV-Reform auf Bundesebene zu verhindern. Reine Symbolpolitik reicht nicht aus.

 

Mit dem Bericht der Landesregierung ist das Thema nicht abgeschlossen, sondern erst eröffnet“, so Rottmann. „Ich werde mich auch weiterhin für eine Versorgungspolitik im Interesse der Bürger einsetzen. Wir von der AfD verfolgen einen ganz anderen Ansatz: Wirtschaft und Gesundheitssystem stärken, versicherungsfremde Leistungen beenden und die Politik konsequent an den Interessen unseres Landes ausrichten.“